AGB V01  Portal Psychotherapie Freie Plätze –  5.10.2024

1. Grundlagen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen, die der Webseite Service Provider Patrick Mortier, Membergerstraße 9/2, 5020 Salzburg (im folgenden auch „WSP“ genannt), gegenüber dem Kunden erbringt. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des vom WSP angenommenen Auftrages und dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle Leistungen des WSP erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB und den Leistungsbeschreibungen auf den Webseiten des WSP.

Änderungen dieser AGB können vom WSP jederzeit vorgenommen werden. Die aktuelle Fassung ist auf der Website des WSP abrufbar. Sofern Änderungen Kunden nicht ausschließlich begünstigen, wird eine Kundmachung der Änderungen mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen erfolgen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von dem WSP gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Der WSP weist den Kunden in der Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.

2. Zustandekommen eines Vertrages, Widerrufsbelehrung

Ein Vertragsverhältnis zwischen dem WSP und dem Kunden beginnt mit der schriftlichen Bestätigung der Auftragsannahme in elektronischer Form durch den WSP oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung.

Sollte der Auftrag nur teilweise durchgeführt werden können, dann akzeptiert der Kunde auch eine Teillieferung.

Der Kunde ist verpflichtet die Auftragsbestätigung des WSP zu prüfen und den WSP auf eventuelle Fehler und/oder Unstimmigkeiten hinzuweisen.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie, Patrick Mortier, Membergerstraße 9/2, 5020 Salzburg, 0660/5098434, info@psychotherapeuten-salzburg.at, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3. Leistungsverlängerung, Kündigung, Verrechnung

Der WSP verlängert die vom Kunden bestellten und vom WSP in Form von Dauerschuldverhältnissen erbrachten Leistungen (Eintrag auf der Webseite, etc.) automatisch um jeweils ein weiteres Vertragsjahr, sofern der WSP keine Zweifel an der Bonität des Kunden hat und der Kunde diese Leistung nicht bis spätestens 40 Tage vor dem Stichtag der Leistung schriftlich beim WSP gekündigt hat. Diese Verlängerung wird dem Kunden in Rechnung gestellt.

Solange eine Leistung nicht ordnungsgemäß schriftlich beim WSP gekündigt wurde, ist der Kunde für Verlängerungen zahlungspflichtig. Als Stichtag der Leistung wird das Ende der bisherigen Leistungsperiode bezeichnet.

Um Eingriffe durch unberechtigte Dritte zu vermeiden, ist für die Kündigung die Unterschrift des Kunden erforderlich. Zur Vermeidung von Formfehlern stellt der WSP auf seinen öffentlich zugänglichen Webseiten ein Kündigungsformular zum Abruf zur Verfügung. 

4. Leistungsgebühren, Bezahlung der Leistungen, Zahlungsverzug

Die Bezahlung kann mit einer Vorabüberweisung des Betrages auf ein Konto von Patrick Mortier durchgeführt werden. Bezahlung erst nach Leistungserbringung und Rechnungserhalt gewährt Patrick Mortier nur in Ausnahmefällen und kann die Zustimmung zu dieser Zahlungsart jederzeit ohne vorherige Ankündigung widerrufen.

Der Kunde erhält nach Geschäftsabschluss eine Rechnung. Diese Rechnung wird standardmäßig ausschließlich im PDF-Format per E-Mail übermittelt. Der WSP sendet dem Kunden auf Wunsch kostenfrei eine Rechnung am Postweg. 

Der Kunde akzeptiert, dass geleistete Zahlungen nicht zurückgefordert werden können.

Sollte aus irgendwelchen Gründen die korrekte Bezahlung der Leistungen an Patrick Mortier in der vom Kunden gewählten Zahlungsart nicht durchgeführt werden können, stimmt der Kunde zu, sämtliche zur zweckmäßigen Inkasso- und Rechtsverfolgung notwendigen Kosten sowie Verzugszinsen in der Höhe von bis zu 12% p.a., welche der WSP an ihn verrechnet, zu bezahlen.

Der WSP ist bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Mahnung auf schriftlichem oder telefonischem Wege unter Setzung einer Nachfrist und Androhung der Dienste-Unterbrechung oder Vertragsauflösung nach eigenem Ermessen zur Dienste-Unterbrechung oder zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt.

Eine Dienste-Unterbrechung gilt nicht als Vertragskündigung, die Zahlungspflicht des Kunden bleibt aufrecht.

Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass er alle Rechte an Leistungen verliert, wenn Verlängerungsgebühren nicht fristgerecht bezahlt wurden oder Zahlungen nachträglich durch die Bank oder ein Kreditkartenunternehmen zurückgefordert werden sowie bei Kreditkartenbetrug und anderen Rückbuchungen von Zahlungen. Offene Forderungen bleiben in all diesen Fällen aufrecht.

Die Preise für Dienstleistungen des WSP sind auf der Website veröffentlicht und können vom WSP jederzeit geändert werden. Es gelten immer nur die am Tag des Vertragsabschlusses beziehungsweise der Vertragsverlängerung aktuellen Tarife. 

5. Aktualisierung von Stamm- und Kontaktdaten und Einholung von Zustimmungen

Der Kunde hat Änderungen seines Namens, seiner Anschrift, seiner E-Mail-Adresse oder Telefonnummer umgehend dem WSP schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke, auch E-Mails, als dem Kunden zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet wurden.

Falls Sie persönliche Daten und Informationen anderer Personen an den WSP übermitteln, bestätigen Sie, dass Sie diese Personen über den Zweck dieser Datenübermittlung und über diese Bestimmungen und Vertragsgrundlagen informiert haben. Weiters bestätigen Sie, dass Sie diese Personen darüber aufgeklärt haben, wie Daten aktualisiert und geändert werden können, dass diese aktuell gehalten werden müssen und dass diese Personen den Geschäftsbedingungen des WSP zustimmen müssen. Für die Übermittlung der Daten anderer Personen haben Sie die Zustimmung dieser Personen vorher einzuholen. Für Änderungen der Kontaktdaten dieser Personen gelten dieselben Verpflichtungen zur Aktualisierung wie für die eigenen Kontaktdaten des Kunden.

6. Haftungsbegrenzung, Haftungsausschluß und höhere Gewalt

Der WSP betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt größter Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Aus technischen Gründen ist es jedoch nicht möglich, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder, dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.

Der WSP hat die Inhalte nach bestem Wissen erstellt, übernimmt jedoch weder Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität noch für deren Rechtmäßigkeit. Der WSP hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte von per Link verknüpften externen Webseiten und ist weder verpflichtet noch in der Lage, diese laufend zu kontrollieren.

Bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Leistungen anderer Netzbetreiber, bei Sabotage und Denial Of Service Angriffen gegen Server des WSP oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen der Leistungen kommen. Der WSP haftet für derartige Ausfälle nicht, sofern sie nicht von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Solche Unterbrechungen der Leistungen berechtigen den WSP, die Lieferungen bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der WSP kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Betriebs und für die Sicherheit gespeicherter Daten erforderlich sein sollte.

Für alle Leistungen des WSP wird eine eventuelle Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung des WSP bei Fahrlässigkeit und grober Fahrlässigkeit wird auf den Betrag des vom Kunden jeweils zu entrichtenden Entgelts für die jeweilige Leistung bzw. Leistungsperiode begrenzt. Die Haftung des WSP für leichte Fahrlässigkeit sowie für Folgeschäden und entgangenen Gewinn wird generell ausgeschlossen.

Bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Leistungen anderer Netzbetreiber, Denial Of Service Attacken gegen den WSP oder gegen Kunden des WSP, bei technischen Gebrechen der eingesetzten Software oder Hardware oder bei angekündigten oder unangekündigten Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen kommen. Die ständige Verfügbarkeit der vertraglichen Leistungen des WSP kann nicht zugesichert werden und liegt nicht zur Gänze im Einflussbereich des WSP.

Störungen der Leistungen, welche vom WSP zu verantworten sind, werden spätestens innerhalb einer Nachbesserungsfrist von vierzehn Werktagen behoben. Bei Überschreitung dieser Frist gelten diese AGB sinngemäß. Preisminderung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Kunde die aufgetretenen Mängel innerhalb von 2 Werktagen schriftlich und detailliert angezeigt hat. Ein Rückgriffsrecht gemäß § 933b ABGB ist ausgeschlossen.

Der WSP behält sich vorübergehende Einschränkungen wegen eigener Kapazitätsgrenzen vor, sofern sie dem Kunden zumutbar sind, insbesondere weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind und auf Gründen beruhen, die vom Willen des WSP unabhängig sind.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internet mit Unsicherheiten verbunden ist (z.B. Viren, trojanische Pferde, Angriffe von Hackern, Einbrüche in WLAN-Systeme etc.). Der WSP übernimmt dafür keine Haftung.

7. Sonstiges, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

Die Bereitstellung der Leistungen erfolgt ehestmöglich, innerhalb von vier Wochen nach Vertragsannahme durch den WSP. Wird der Bereitstellungstermin aus Gründen, die vom WSP zu vertreten sind, nicht eingehalten, verpflichtet sich der WSP, dem Kunden eine Gutschrift in der Höhe von EUR 6,– inkl. 20% MwSt. pro Monat der Überschreitung des Bereitstellungstermines zu gewähren, wenn der Bereitstellungstermin um mehr als vier Wochen überschritten wird. Dies gilt nur, wenn der Kunde die Verzögerung schriftlich, per Einschreiben gerügt hat. Jedenfalls ist darüber hinausgehender Schadenersatz ausgeschlossen.

Der Kunde ist verpflichtet, den WSP von jeglicher Störung oder Unterbrechung von erbrachten Diensten unverzüglich zu informieren, um dem WSP die Problembehebung zu ermöglichen.

Überschriften in diesen Geschäftsbedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keine normative Bedeutung, begrenzen oder erweitern nicht den Anwendungsbereich dieser Geschäftsbedingungen und dienen nicht der Interpretation.

Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und nicht zwingender Verweisungsnormen.

Für Streitigkeiten aus dem gegenständlichen Vertrag gilt die örtliche Zuständigkeit des am Sitz des WSP sachlich zuständigen Gerichtes als vereinbart.

Bei Geschäften mit Unternehmen ist die Anwendung des § 934 ABGB, laesio enormis, vertraglich ausgeschlossen.

Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt – außer gegenüber Konsumenten – eine wirksame, die der unwirksamen Bestimmung nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.